Pfändungsschutzkonto - Rechtsinformationen

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Kontopfändungen nehmen eine immer größere Bedeutung in der Zwangsvollstreckung ein. Vorsichtige Schätzungen gehen von 350.000 bis 370.000 Kontopfändungen im Monat aus.

Nach der bisherigen Rechtslage führt die Pfändung eines Girokontos zunächst zur kompletten Blockade des Kontos. Bargeldlose Zahlungen des täglichen Lebens wie z.B. die Überweisung der Miete und Stromkosten können nach Eingang einer Pfändung vom Inhaber des gepfändeten Kontos ebenso wie Bargeldabhebungen nicht mehr vorgenommen werden.

 

Der Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen endet mit der Gutschrift auf dem Konto. Dem Kontoinhaber bleibt nach Eingang einer Pfändung innerhalb einer Sperrfrist von zwei Wochen Zeit, einen Antrag beim Vollstreckungsgericht auf Aufhebung der Pfändung zu stellen. Das Vollstreckungsgericht entscheidet dann durch einen Beschluss nach Anhörung des Gläubigers über die Einschränkung oder Aufhebung der Pfändungsmaßnahme.

Lediglich Bezieher von Sozialhilfe sind nach bisherigem Recht berechtigt, auch nach Eingang einer Pfändung innerhalb von sieben Tagen nach Gutschrift der Sozialleistung auf dem Konto über die Sozialleistung zu verfügen.

Die bisherige Ausgestaltung hat dazu geführt das Kontoguthaben, welches aus ursprünglich unpfändbaren Arbeitseinkommen stammte, gepfändet werden kann, wenn nicht rechtzeitig ein Antrag auf Aufhebung der Pfändung beim Vollstreckungsgericht gestellt wird. Zudem haben zahlreiche Banken und Sparkassen den Eingang einer Pfändung zum Anlass genommen, den Girovertrag mit dem Kontoinhaber zu kündigen.

Das Recht der Kontopfändung wurde zum 1.7.2010 reformiert. Die Neuregelungen laufen bis zum 31.12.2011 parallel zum bisherigen oben dargestellten Pfändungsschutz. Das bisherige Recht fällt zum 1.1.2012 weg und wird durch die Neuregelung zum Pfändungsschutzkonto ersetzt.

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick zur Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos und zu den Freibeträgen, für die Pfändungsschutz eingeräumt werden kann.


Pfändungsschutzkonto

Ein Pfändungsschutzkonto (auch Pkonto oder P-Konto genannt) entsteht durch die Neueröffnung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto bei einer Bank oder durch Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto. Bei gemeinschaftlich geführten Konten in der Form von „Und-“ oder von „Oder-Konten“ kann jeder der Kontoinhaber die Führung eines eigenen Pfändungsschutzkontos verlangen. Die Führung eines gemeinschaftlichen Pfändungsschutzkontos ist nicht vorgesehen und vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen. Es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf die Führung eines (nur eines) Pfändungsschutzkontos. Jede Bank oder Sparkasse ist verpflichtet, ein bestehendes Girokonto innerhalb von vier Werktagen in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Einen Anspruch auf Neueröffnung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto besteht jedoch nicht. Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos wird von dem kontoführenden Institut der Schufa gemeldet. Hierdurch wird verhindert, dass der Kontopfändungsschutz durch die Einrichtung mehrerer Pfändungsschutzkonten missbraucht wird, denn jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto führen.


Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos

Durch die ein Neueröffnung oder die Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto wird für den Inhaber des Kontos automatisch ein monatlicher Pfändungsfreibetrag in Höhe von 1.028,89 € monatlich eingerichtet. Hierbei spricht man vom Grundfreibetrag oder Sockelfreibetrag. Der Inhaber des Kontos kann über Guthaben bis zur Höhe des Grundfreibetrages auch bei Vorliegen einer Pfändung verfügen, soweit ein entsprechendes Guthaben vorhanden ist.

Ist der Kontoinhaber einer oder mehreren Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet oder nimmt der Kontoinhaber Sozialleistungen für weitere Personen entgegen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, kann der Grundfreibetrag erhöht werden. Für die erste weitere Person kann dann ein weiterer Freibetrag in Höhe von 387,22 €, für jede weitere Person kann ein weiterer Freibetrag in Höhe von 215,73 € eingerichtet werden.

Erhält der Kontoinhaber Kindergeld oder andere Leistungen für ein oder mehrere Kinder, so genießen diese Leistungen ebenfalls einen besonderen Kontopfändungsschutz. Auch diese Beträge können durch die Einrichtung eines entsprechenden Freibetrages auf dem Pfändungsschutzkonto vor einer Pfändung für die Dauer eines Monats geschützt werden.

Ein vom monatlichen Freibetrag nicht verbrauchter Betrag wird auf den nächsten Kalendermonat übertragen und erhöht den Freibetrag im Folgemonat entsprechend.

Die Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto gelten unabhängig von der Art der Einkünfte und der Zahlungseingänge. Auf die eingerichteten Freibeträge werden alle Gutschriften angerechnet.

Die Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto kann vorsorglich ohne Vorliegen einer Pfändung erfolgen. Auch nach einer Pfändung kann zum Schutz des Kontoguthabens eine Umwandlung innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses erfolgen. Durch die Umwandlung eines bestehenden Kontos in ein Pfändungsschutzkonto wird jedoch nur der Grundfreibetrag in Höhe von 1028,89 € vor einer Pfändung geschützt. Für die weiteren Freibeträge wird eine Bescheinigung benötigt. Die Bescheinigung über die weiteren Freibeträge kann vom Arbeitgeber, der Familienkasse, dem Sozialleistungsträger, einem Rechtsanwalt/Steuerberater oder einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle erstellt werden.


Beispiel

Frau S möchte ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Sie ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, für die sie Kindergeld erhält.

Durch die Umwandlung ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto wird automatisch nur ein Grundfreibetrag in Höhe von 1028,89 € pro Monat vor einer Pfändung geschützt. Frau S benötigt daher eine Bescheinigung, die sie ihrem Kreditinstitut vorlegen muss. Durch die Bescheinigung kann insgesamt ein Betrag in Höhe von 1999,84 € monatlich vor einer Pfändung geschützt werden. Dieser Betrag ermittelt sich wie folgt:


Grundfreibetrag 1.028,89 €
Weiterer Freibetrag für die erste Person (1. Kind)                                          387,22 €
Weiterer Freibetrag für die zweite Person (2. Kind)    215,73 €
Kindergeld für 2 Kinder    364,00 €

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Pfandfreier monatlicher Sockelbetrag 1.999,84 €